Das Heft des Handelns

Liebe Freundinnen und Freunde,

am nächsten Samstag findet der Landesparteitag der Berliner SPD statt,

Wir möchten diese Gelegenheit gerne nutzen, Euch und weitere Interessierte zu einem „Parteiabend“ einzuladen, um miteinander ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu feiern.

Wir treffen uns in der „Volksbar“, Rosa-Luxemburg-Straße 39. Da wir noch nicht vorhersehen können, wann der Landesparteitag enden wird, wird von uns eine „Vorhut“ auf jeden Fall ab 19 Uhr vor Ort sein. Ihr seid selbstverständlich auch dann herzlich willkommen, wenn Ihr nicht vorher am Landesparteitag teilnehmt.

Bitte gebt uns kurz aus organisatorischen Gründen Bescheid, ob Ihr Zeit und Lust habt, zu unserem „Parteiabend“ zu kommen und ob Ihr ggf. eine Begleitung mitbringt. Schreibt einfach eine Mail an kontakt@joschka-langenbrinck.de.

Wir freuen uns auf Euch.


Liebe Genossinnen und Genossen,

„aufstehen, aufwachen, besser machen“ – unter diesem Motto veröffentlichten sieben Genossinnen und Genossen den unten stehenden Text mit Ideen, wie die SPD in Berlin erfolgreich die Zukunft Berlins gestalten kann.

Wir freuen uns über die vielen Reaktionen, die der offene Diskussionsanstoß ausgelöst hat. Über die zustimmenden, kontroversen und diejenigen, die etwas zur Debatte hinzufügen. Gemeinsam sind wir überzeugt, dass eine solche Diskussion wichtig ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten regieren seit vielen Jahren in Berlin. Wir wollen auch in Zukunft regieren, weil wir überzeugt sind, dass nur die SPD die Interessen der ganzen Stadt und nicht nur einer bestimmten Klientel im Blick hat. Dafür ist es aber nötig, dass wir darüber diskutieren, wie wir die Zukunft gestalten wollen.

Dafür ist es gut, wenn wir leidenschaftlich und gerne auch kontrovers diskutieren. Hierfür haben wir am 30. August 2018 zu unserem Diskussionsforum eingeladen, bei dem weitere Impulse zur Debatte herzlich willkommen waren.


Nur ordentlich ist uns zu wenig

Unsere Antwort auf den Diskussionsbeitrag „Aufwachen, Aufstehen, Besser machen“

Berlin ist immer noch vom eigenen Wachstum überrascht. Es bringt jedoch niemandem in Berlin etwas, wenn es der Stadt insgesamt besser geht, einem selbst aber schlechter. Vom Wachstum der Stadt haben viele Menschen nichts. Die Folgen des Wachstums müssen aber alle tragen. Diesen Zustand zu ändern, das ist die Aufgabe der SPD in Berlin!

Der Dreiklang unserer Politik: Teilhabe, Öffentliche Daseinsvorsorge, Weltoffenheit!

Wir machen keine Klientelpolitik. Wir halten es für falsch, nur für Menschen Politik zu
machen, bei denen wir aufgrund der Vorhersagen von Wahlforschungsinstituten am meisten Potential haben. Das ist nicht glaubwürdig. Wir sind die Partei, die ein besseres Leben für alle will!

Dabei sehen wir das Gemeinsame und nicht das Trennende in der Stadt. Das ist nicht banal, sondern Grundlage unserer Entscheidungen. Nur mit einer klaren Haltung lassen sich Veränderungsprozess gestalten. Die Politik der SPD muss sich an drei Grundsätzen messen lassen:

  1. Alle müssen an Berlin teilhaben können.
  2. Was öffentlich organisiert wird, muss auch funktionieren.
  3. Berlin bleibt eine liberale und weltoffene Stadt.

Die ersten beiden oben genannten Schwerpunkte sind wichtig für eine solidarische Stadt: wir wollen einen sozialen Ausgleich und wir brauchen eine funktionierende Stadt. Das ist Pflicht. Wir wissen aber auch, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade die Rückkehr zu einer Politik der sozialen Gerechtigkeit ist eine wesentliche Herausforderung. Beides macht aber noch nicht das besondere Berlins aus. Zur sozialdemokratischen Idee von Berlin gehört mehr.

Den Anspruch, die Partei der Freiheit zu sein, dürfen wir als Berliner SPD nicht aufgeben: In Berlin ist die SPD die Partei, die für eine freie Gesellschaft und für Weltoffenheit steht. Doch während wir bei den ersten beiden Punkten einen Konsens haben, fehlt uns der Aspekt des liberalen und weltoffenen Berlins im Papier „Aufwachen, Aufstehen, Besser machen“.

Funktionieren ist Pflicht

Es ist schwer, zu erreichen, dass die Stadt und ihre Verwaltung so funktioniert, wie sie
es muss. Das ist das Pflichtprogramm und hier sehen wir aktuell große Probleme, die
in dem Papier „Aufwachen, Aufstehen, Besser machen“ zutreffend benannt sind. Es
ist die Aufgabe der gewählten Amts- und Mandatsträger, dafür zu sorgen, dass diese
Probleme konzentriert angegangen werden. Das ist die zwingende Voraussetzung
dafür, dass sich die Stadtgesellschaft nicht nur mit den Defiziten in Schulen, Kitas,
Meldestellen usw. befasst, sondern sich wieder der Zukunft Berlins widmen kann.

Visionen sind wichtig!

Denn wir dürfen nicht zufrieden sein, wenn wir nur das Funktionieren Berlins erreichen. Wir müssen mehr wollen als das, was jede und jeder von seiner Stadt als Minimum erwarten kann. Wir müssen uns wieder trauen, den großen Wurf für die Stadt zu denken. Denn Berlin ist groß. Wissenschaft, Kultur und Vielfalt sind die Basis für
die besondere Art der Berliner Freiheit.

Berlin ist die Hauptstadt der Wissenschaft in Deutschland. Das ist auch unser Verdienst. Wer glaubt, dass dies nur ein Thema für die gesellschaftliche Elite in der Mitte Berlins ist, liegt falsch: Wissenschaft findet in Dahlem genauso statt, wie in Buch und Adlershof.

Nirgendwo sonst liegen Hochkultur und Untergrund so nah beieinander, wie in unserer Stadt. Das zeichnet Berlin aus und wäre in einer Stadt, die von Konservativen und Marktradikalen geprägt wird, nicht möglich, weil ihnen die Freiheit, Gelassenheit und
Absicherung, die es dafür braucht, gegen den Strich gehen.
Wir müssen uns klar für Freiräume einsetzen. Soziale Absicherung und bezahlbare Mieten stehen für den sozi-
aldemokratischen Weg dies zu tun.

Unter anderem wegen dieser Aspekte ist Berlin so beliebt. Denn obwohl inzwischen
das Image des Nichts-funktioniert-hier an dieser Stadt klebt, hält dies zahlreiche
junge und ältere Leute nicht davon ab, nach Berlin zu ziehen oder von einem Umzug nach Berlin zumindest zu träumen. So sehr wir auch daran arbeiten müssen, möglichst schnell die nicht funktionierenden Bereiche der Stadt und der Verwaltung in den Griff zu bekommen, so sehr müssen wir auch die Stärken Berlins weiterentwickeln.

Weltoffenheit und Freiheit sind nicht verhandelbar!

Damit einher geht immer auch ein Bekenntnis zur Weltoffenheit und Vielfalt. Für ein solches Berlin sollten wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Vehemenz streiten. Hier braucht es eine klare Haltung der SPD: Wer ein solches Berlin nicht will, der kann uns auch nicht wählen. Denn niemals dürfen wir uns hier eine Trennlinie einreden lassen. Eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner egal, ob sie in Marzahn oder Mitte leben, will diese Vielfalt. Hier gibt es mehr Toleranz für Lebensentwürfe jenseits der Mehrheit. In der Diskussion um Integration und die Aufnahme geflüchteter Menschen müssen wir die Stimme der Vernunft und der Solidarität bleiben.

Diese Haltungsfrage betrifft aber auch ein gerade intensiv diskutiertes Thema: Die
SPD in Berlin ist die Partei der guten Innenpolitik. Wir vergessen nie, dass innere und
soziale Sicherheit zusammen gehören. Wir schätzen die Freiheit höher ein als viele
andere im Parlament. Daher sollten wir denen, die von innerer Sicherheit reden, aber den Überwachungsstaat meinen, mit einer eigenen Position entgegentreten. Die Frage ist nicht, was bringt kurzfristig Punkte, sondern was verhindert erwiesenermaßen Kriminalität und sorgt für einen öffentlichen Raum, in dem nicht das Recht des Stärkeren gilt. Wir setzen auf eine handlungsfähige Stadt, nicht auf die Einschränkung der Rechte der Berlinerinnen und Berliner.

Klarheit sorgt für Mehrheiten

Berlin ist eine besondere Stadt: Von Wissenschaft und Kultur geprägt und im Vergleich mit anderen Metropolen bezahlbar. Eine Stadt der Freiheit der einzelnen, die sich solidarisch organisiert und nicht im Kampf Jeder gegen Jeden. Für dieses Berlin werden wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werben. Dort, wo wir verantwortlich sind, werden wir in diesem Sinne gestalten und unsere Entscheidungen aus unserer Haltung heraus und nicht taktisch begründet. Wir wollen in unserer Stadt Verantwortung tragen. Deshalb ist es gut, dass wir die Ausrichtung der SPD als Regierungspartei diskutieren. Folgerichtig sollten wir uns auch nicht beschweren, wenn das was gut läuft und das was schlecht läuft, uns als führender Kraft zugeschrieben wird. Denn wir werden nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern an einer Lösung arbeiten.

Berlin ist geprägt von seinen sozialen Bewegungen – ob Kleingärtnerinnen, Gewerkschaften oder Mietrebellen. Diese Bewegungen gestalten Berlin mit. Sie sind für uns wichtiger als alle Fokusgruppen. Hier sind unsere Diskussions- und Bündnispartner für positive Veränderungen. Das heißt nicht auf eigene Standpunkte zu verzichten. Insbesondere dort, wo Einzelinteresse dem Wohl der gesamten Stadt entgegenstehen.

Da wir den Anspruch haben, in Berlin die Partei der Freiheit zu sein, treten wir dafür
ein, dem auch untereinander gerecht werden. Das liberale, weltoffene Berlin können
wir sonst nicht gemeinsam entwickeln. Streit um inhaltliche Positionen ist in einer
demokratischen Partei unabdingbar. Die Diskussion um die Neuauflage der Großen
Koalition im Bund hat gezeigt, dass offene Diskussionen um den richtigen Weg richtig
sind. Die vielen neuen SPD-Mitglieder kamen und kommen deswegen zu uns. Wir sind
nicht ohne Grund die mitgliederstärkste Partei in Berlin. Auch unseren Mitgliedern
sind wir alle verpflichtet, offen einander zu begegnen.

Die SPD war immer dann stark, wenn sie soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen
Fortschritt vereint und nicht gegeneinander ausgespielt hat. Nur ordentlich war uns in
Berlin schon immer zu wenig. Freiheit braucht Sicherheit, Weltoffenheit und Toleranz.
Dazu bekennen wir uns als führende gestalterische Kraft in Berlin.

Autoren

  • Johannes Reichersdorfer (stellvertretender Kreisvorsitzender in Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Bettina Schulze (Vorsitzende der SPD Berlin Abteilung 16 – Grünes Dreieck)
  • Ruppert Stüwe (Kreisvorsitzender in Steglitz-Zehlendorf)
  • Julian Zado (stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Berlin)

Das Heft des Handelns

Die Berliner SPD hat den Anspruch, führende politische Kraft in der Stadt zu sein. Sie sieht sich als einzige Partei, die die Stadt zusammenhalten kann und die in der Lage ist, Ost und West ebenso wie die Innenstadt und die Außenbezirke zu repräsentieren. Diese Sicht speist sich auch aus einer stolzen Tradition. Keine andere Partei regiert in Berlin so lange und erfolgreich wie die SPD.

Wir müssen aber eingestehen, dass dieser Anspruch hohl geworden ist. Davon zeugen nicht nur die schmerzhaften Wahlergebnisse in den letzten beiden Jahren. Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt. Viel zu häufig verliert sich die SPD im Kleinklein einer tristen Verwaltungslogik oder in blumigen Worthülsen, die im Alltag der Berlinerinnen und Berliner rasch widerlegt werden. Es reicht eben nicht aus zu erklären, man stehe für bezahlbare Mieten, faire Arbeit und gute Bildung für alle, wenn gleichzeitig die Mieten explodieren, prekäre Beschäftigung zunimmt und sich viele Eltern Sorgen um die Qualität der Schulen ihrer Kinder machen. Wir wollen, dass wieder klar ist, wofür die SPD und für wen sie kämpft. Dafür müssen wir den Mut haben, ehrlich zu sagen, was in Berlin los ist.

In den Anfangsjahren der Wowereit-Ära, in der die schmerzhafte aber notwendige Sparpolitik mit einer Öffnung und Belebung der Stadt verbunden wurde, ist es der SPD zuletzt gelungen, der Entwicklung Berlins eine Richtung und den Berlinern eine klare Orientierung zu geben. Es ist Klaus Wowereit zu verdanken, dass Berlin sich zur Welt öffnete. Der frische Wind entfachte eine Dynamik, die Berlin stark veränderte. Lange wurde die Veränderung fast wie ein Selbstzweck bejubelt und gefeiert.

Dabei wurde zu spät erkannt, dass die wirtschaftliche Dynamik, der Zuzug von Hunderttausenden und der Rückzug des Staates durch den zu spät eingeleiteten Stopp der Sparpolitik eine zunehmend polarisierte Stadt hinterlassen haben. Auf der einen Seite stehen nun die Menschen, die die Entwicklung positiv sehen, den Wandel vorantreiben, Neues ausprobieren und mehr Tempo bei der Veränderung einfordern. Auf der anderen Seite stehen Berlinerinnen und Berliner, denen ihre persönliche und soziale Situation Sorgen bereitet und die eine doppelte Erniedrigung erdulden müssen: Sie haben ihre materielle Sicherheit verloren, nicht zuletzt durch immer mehr unsichere Jobs, Langzeitarbeitslosigkeit und eine Wohnungsnot, die sie direkt und massiv bedroht. Zugleich erleben sie, wie der Ton von Leuten bestimmt wird, mit deren Lebensstil ihre Wirklichkeit nichts zu tun hat. Viele Menschen fühlen sich aus der politischen und öffentlichen Wahrnehmung ausgeschlossen. Auch durch die SPD. Sie erkennen sich weder auf den Plakaten noch in der Sprache führender Sozialdemokraten wieder.

Die Parteien insgesamt haben den Wunsch nach Stabilität und Verlässlichkeit unterschätzt und immer wieder durch ihre Politik zur Polarisierung beigetragen. Auch der SPD wird es nicht gelingen, durch ein Programm aus Tausend Spiegelstrichen Orientierung zu geben und die Fliehkräfte zu beherrschen. Im Gegenteil: In scheindemokratischen Parteitagszeremonien verströmt die SPD mehr und mehr den Charme der Berliner Bürokratie.

Es kann kein Trost sein, dass auch die anderen Parteien in Berlin über eine bestürzend geringe Integrationskraft verfügen, sich zunehmend in der Pflege ihrer Kleinstmilieus verlieren und dort auf maximale Mobilisierung bei Wahlen hoffen. Selbst wenn vor allem Linke und Grüne mit der Taktik aktuell erfolgreich zu sein scheinen, wäre es fatal, wenn die nach einer Linie suchende Sozialdemokratie auf diesen Kurs einschwenken würde. Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft und noch erbittertere Konkurrenzkämpfe um Ressourcen wie Geld, Platz und Deutungshoheit wären die Folge.

Die SPD muss einen eigenständigen Weg gehen. Sie muss sich den Konflikten in der Stadt stellen, klare Position beziehen und die großen Probleme lösen. Dafür ist nicht weniger als ein echter Neuanfang mit einer inhaltlichen Neuaufstellung notwendig. Dabei wird die SPD es nicht allen recht machen können und sollte es auch nicht wollen. Auch im Inneren wird die Berliner SPD lernen müssen, inhaltliche Konflikte auszuhalten und personelle Konflikte endlich zu beenden. Nur eine Partei, die sich selbst über den Weg traut, wird in der Stadt Vertrauen zurückgewinnen können.

Damit die inhaltliche Neuaufstellung klappt, müssen die Berliner endlich erfahren, wohin die SPD mit der Stadt will. Wie das Berlin aussieht, von dem die Sozialdemokratie träumt, für das sie arbeitet und kämpft.

Dieses Berlin ist für uns eine Stadt, die das Heft des Handelns wieder in die Hand nimmt. Ein Berlin, in dem nicht mehr mit Resignation oder Wut auf all die Dinge geschaut wird, die hier ja doch nicht funktionieren. Eine Stadt, in der der Staat so stark ist, dass ein friedliches und gutes Zusammenleben klappt. Eine Stadt, die sich nicht nur aus ihrer hippen Mitte heraus definiert. Eine Stadt, in der Modernisierung keine Drohung sondern ein Versprechen ist, dass die Dinge besser laufen. Der Weg dorthin muss genau dort beginnen, wo Menschen in Berlin aktuell das Gefühl haben, dass ihnen und der Gemeinschaft die Kontrolle entgleitet.

Berlin braucht ein Wohnungsbauprogramm, mit dem mindestens 100.000 bezahlbare städtische Wohnungen gebaut werden und das das Versprechen einlöst, günstigen Wohnraum zu schaffen. Hierfür müssen den Wohnungsbaugesellschaften mehr Geld aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Die Wohnungsbaugesellschaften müssen sich auf das Wohnen in Berlin konzentrieren, statt auf das Bauen in Brandenburg. In den Kiezen muss die SPD klar Position beziehen zu Gunsten des Wohnungsbaus. Den Diskussionen mit Anwohnern, die sich für ihre Kieze wünschen, dass alles bleibt wie es ist, muss sich die SPD stellen. Man kann nicht für Wohnungsbau in der Stadt sein, aber gegen den Neubau im Kiez. Dazu muss sich die SPD auf allen Ebenen bekennen: Wer im Land Wohnungsbau will, kann das über die Bezirke nicht konterkarieren. Und umgekehrt.

Überall, wo es möglich ist, muss die Mittelschicht entlastet werden. Es sind Menschen mit den eher durchschnittlichen Einkommen, die Berlin Tag für Tag am Laufen halten. Oftmals profitieren sie jedoch nicht von Sozialprogrammen, weil diese auf Menschen ohne oder mit einem sehr niedrigen Einkommen zugeschnitten sind. Darum muss die Entlastung zum Beispiel über die Abschaffung aller Gebühren für Bildung der Kinder, Absenkung der Preise für das JobTicket und der Verwaltungsgebühren erfolgen. Mit diesen Maßnahmen wäre es schnell möglich, eine Durchschnittsfamilie in Berlin um Hunderte Euro netto pro Monat zu entlasten. Außerdem muss überall dort, wo das Land Berlin Einfluss hat, dafür Sorge getragen werden, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückgedrängt werden: Das Land muss in allen Landesbeteiligungen Schluss machen mit Kettenbefristungen und dauernder Befristung. Gelten muss außerdem: Wer Vollzeit arbeitet, darf nicht weniger als 2000 Euro brutto im Monat verdienen.

Unsicherheit, Verrohung und Verwahrlosung in der Stadt muss der Kampf angesagt werden. Angst und Unsicherheit zerstören die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt. Berlin besteht aus ganz unterschiedlichen Kiezen und jeder Kiez ist ein Zuhause. Jeder soll sich in Berlin und seinem Kiez sicher fühlen können. Nicht nur die, die sich ein Haus mit Zaun und Alarmanlage oder ein Taxi leisten können. Es ist nicht spießig für saubere Straßen, Plätze und Parks einzutreten. Denn öffentliche Räume und Parks dienen vor allem zur Erholung derjenigen, die keinen eigenen Garten haben oder ein Häuschen in Brandenburg. Sicherheit und Ordnung für alle sind eine sozialdemokratische Idee. Für ihre Umsetzung brauchen wir einen starken Staat, der Parks pflegt, Müll beseitigt und mit ausreichend ausgestatteter Polizei und Justiz Recht und Gesetz durchsetzt. Zum Beispiel durch feste Mitarbeiter auf den U- und S-Bahnhöfen, die Wiedereinführung der Kiez-Polizisten, die landesweite Reinigung aller Parks durch die BSR und ein „Zuhause im Kiez“-Programm zur Verschönerung öffentlicher Plätze.

Berlin braucht eine Bildungsoffensive, die Eltern das Vertrauen in die Schulen zurückgibt und endlich allen Kindern echte Chancen gibt.Gerade weil es viele Reformen gegeben hat, sollte sich die SPD auf die Grundlagen konzentrieren. Berlin muss Kitas und Schulen bauen und sanieren, Erzieher und Lehrer ausbilden, mehr Erzieher und Lehrer einstellen und die Ausstattungen der Schulen auf einen modernen Stand bringen.

Schon immer sind viele Menschen nach Berlin gekommen. Das hat die Stadt groß gemacht und geformt. Wir müssen dafür sorgen, dass alle, die in Berlin leben, hier ihr Zuhause finden. Nicht das Nebeneinander der Vielen, sondern das Miteinander der Vielfältigen macht eine lebenswerte Stadt aus. Zu Hause ist man dort, wo man sich sicher fühlt, wo man sich auskennt und wo man sich einbringt. Genau das ist es, was für alle Menschen in Berlin möglich sein muss. Keiner soll sich hier fremd oder ausgegrenzt fühlen. Das gilt für die, die schon lange hier sind ebenso wie für die, die neu hinzukommen. Berlin muss den Anspruch haben, Heimat für alle zu sein und die klare Erwartung formulieren, dass sich alle nach ihren Möglichkeiten hier einbringen.

Gerade weil die Herausforderungen in Berlin gewaltig sind, muss sich die SPD von einer Politik der Tausend Spiegelstriche verabschieden. Sie braucht den Mut, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und eine eindeutige Richtung vorzugeben. Vor allem muss die SPD wieder liefern – Ideen, Lösungen und spürbare Verbesserungen.

Autoren

Nicola Böcker-Giannini, Neukölln
Björn Böhning, Friedrichshain-Kreuzberg
Kevin Hönicke, Lichtenberg
Sven Kohlmeier, Marzahn-Hellersdorf
Bettina König, Reinickendorf
Joschka Langenbrinck, Neukölln
Lars Oberg, Tempelhof-Schöneberg
Bettina Schulze, Mitte

Das Heft des Handelns zum Download

Wir freuen uns, dass unser Diskussionspapier in der Berliner SPD ein großes Echo ausgelöst hat. In vielen Gesprächen und Nachrichten wurden wir auf die verschiedenen Vorschläge und Ideen angesprochen. Auch für die kritischen und kontroversen Rückmeldungen möchten wir uns bedanken. Sie sind ein Beleg für das große Bedürfnis nach einer neuen Debattenkultur, die politische Fragen und nicht taktische Winkelzüge in den Mittelpunkt stellt.

Wir möchten die inhaltliche Diskussion zur Zukunft der Sozialdemokratie weiter vertiefen und sind darum gerne bereit, uns den Diskussionen in den Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften der Berliner SPD zu stellen. Schreibt uns, wenn Ihr Interesse an einer solchen Veranstaltung habt. Gerne kommen wir zu Euch in die Kieze.